Jahrbuch des ffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Vlkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.., sei es durch Entschdigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachtrglich als Vlkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundstzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phnomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewltigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung. In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfltigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 gefhrt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurckgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschdigungen fr die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schden in Betracht? Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preuischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Prsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.