Die Europÿisierung des Parlaments (e-bok)
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Språk
Tyska
Utgivningsdatum
2015-11-05
Förlag
Verlag Bertelsmann Stiftung
ISBN
9783867937191

Die Europÿisierung des Parlaments E-bok

E-bok (PDF, LCP),  Tyska, 2015-11-05
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Nun sollen es die Parlamente richten. Für Legitimità t sorgen, demokratische Qualità t sichern, en passant à ffentlichkeit für die europà ische Sache herstellen, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen: Alles was auf europà ischer Ebene seit Jahren so schmerzlich vermisst wird, ist in den vergangenen Krisenjahren auf den Anforderungszettel der nationalen Parlamente gerutscht. Vor allem auf den des Bundestages, dem nicht nur die Verantwortung zufà llt, die - in der Eurokrise anfallenden - gröà ten Summen zu bewilligen, sondern der sich auch einem anspruchsvollen Bundesverfassungsgericht und einer in Finanzfragen empfindlichen Bevölkerung gegenübersieht.Dabei lautet doch die landlà ufige Analyse, nationale Parlamente hà tten in Zeiten von Globalisierung und Europà isierung einen schweren Stand. Selbst Parlamente wie der Bundestag, die eine zentrale und gewichtige Stellung in der institutionellen Machtbalance ihrer Staaten haben, litten unter einem effektiven Verlust von Macht und Einfluss, wenn immer hà ufiger weitreichende Entscheidungen sich entweder ganz der politischen Sphà re entziehen (Wirtschaft, Finanzen) oder auf einer politischen Ebene getroffen werden, die jenseits der nationalen liegt (EU).Wenn sich also tatsà chlich die europapolitische Ambition des Bundestages in der Vergangenheit nicht im notwendigen Umfang entfaltet hat, stellt sich die Frage: Ist das nun anders - nach drei Jahren Schuldenkrise, aufgeregter Debatte, aufsehenerregender Rechtsprechung und intensiver Rechtsreform? Wenn ja, was hat sich verà ndert? Auf welchen Wegen übt der Bundestag seine europapolitische Macht aus? Mit welchen Zielen? Wer bestimmt den Kurs?
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